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   VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19.TR   

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VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19.TR (https://dejure.org/2020,7847)
VG Trier, Entscheidung vom 26.02.2020 - 7 K 2325/19.TR (https://dejure.org/2020,7847)
VG Trier, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR (https://dejure.org/2020,7847)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 11b EUV 604/2013, Art 2 Buchst g EUV 604/2013, Art 20 Abs 3 EUV 604/2013, Art 8 MRK
    Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten Asylverfahren durchgeführt haben; Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen in Kroatien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der GR-Charta anerkannten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.).

    Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.).

    Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta, der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 82 m.w.N.).

    Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 83, 90 m.w.N.).

    Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 87 ff.).

    Zwar gehören Familien mit Kleinkindern - wie die Klägerin und ihre Kernfamilie - zu den in Art. 20 Abs. 3 der Anerkennungsrichtlinie aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen, deren spezielle Situation von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, jedoch vermag das Gericht nicht festzustellen, dass ihnen in Kroatien gerade aufgrund ihrer besonderen Verletzbarkeit und unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen eine Situation extremer materieller Not drohen würde, die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigen oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzen würde (vgl. zum Maßstab: EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C -163/17 -, Rn. 92, 95, a. a. O.).

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung ist das Gericht der Überzeugung, dass in Kroatien weder systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (dazu a.) noch anerkannt Schutzberechtigte tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (dazu b.) (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU -, juris Rn. 71; Augsburg, Urteile vom 13. November 2018 - Au 6 K 18.50813 -, vom 13. Juni 2018 - Au 6 K 18.50557 - und vom 12. Oktober 2017 - Au 6 K 17.30053 -, VG München, Urteil vom 26. Juni 2017 - M 9 K 16.51031 -, jeweils juris).

    Die staatlichen Apotheken führen alle gängigen Medikamente (vgl. zum Ganzen: Länderinformationsblatt, S. 6, 10 ff. m. w. N.; AIDA, Country Report Croatia, 2018 Update, Stand März 2019, S. 72 ff., abrufbar unter https://www.asylumineurope.org/reports/country/croatia; vgl. zum Fehlen systemischer Schwachstellen in Bezug auf die medizinische Versorgung auch EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, a.a.O., Rn. 71; HessVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 7 UZ 2005/05.A -, juris Rn. 6).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Entsprechende Schwachstellen fallen jedoch nur dann unter Art. 4 GR-Charta, der Art. 3 der EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GR-Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, § 254).

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., §§ 252 bis 263).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Hinzu kommt, dass bei einer realitätsnahen Betrachtung ohnehin davon auszugehen ist, dass die Familie nur im Familienverbund nach Somalia ausreisen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, juris), d. h. erst, wenn sämtliche Verfolgungsgründe beider Elternteile weggefallen wären.

    Hinzu kommt, dass die Klägerin bei einer lebensnahen Betrachtung im Familienverband, d. h. jedenfalls gemeinsam mit ihrer Mutter, der in Kroatien bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde, und ihrem Geschwisterkind, dessen Asylantrag ebenfalls als unzulässig abgelehnt wurde, überstellt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

    Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Insoweit ist zu sehen, dass die Eltern der Klägerin vor Erhalt des Schutzstatus unstreitig Antragsteller i. S. d. Art. 2 lit. c) Dublin III-VO waren und es im Lichte von Art. 9 und 10 Dublin III-Verordnung naheliegt, dass der Verordnungsgeber die Problematik der nach Schutzgewährung in einem Dublin-Mitgliedsstaat im Familienverbund geborenen Kinder übersehen hat, d. h. insoweit eine Regelungslücke vorliegt (VGH BaWü, Beschluss vom 14. März 2018 - A 4 S 544/18 -, Rn. 9, juris).

    Das Bundesamt kann vielmehr ohne Beachtung der Fristen nach der Dublin III-VO einen Asylantrag dieses Kindes folgerichtig unmittelbar gemäß Art. 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO als unzulässig ablehnen und für das Kind nach § 34a Abs. 1 AsylG die Abschiebung in den die Flüchtlingsverantwortung für die gesamte Familie tragenden Dublin-Staat der Anerkennung anordnen, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann (vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. März 2018, a. a. O., Rn. 10).

  • VGH Hessen, 21.10.2005 - 7 UZ 2005/05

    Kroatien: Behandlung aller Erkrankungen gewährleistet - Umsetzungsfrist der

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Die staatlichen Apotheken führen alle gängigen Medikamente (vgl. zum Ganzen: Länderinformationsblatt, S. 6, 10 ff. m. w. N.; AIDA, Country Report Croatia, 2018 Update, Stand März 2019, S. 72 ff., abrufbar unter https://www.asylumineurope.org/reports/country/croatia; vgl. zum Fehlen systemischer Schwachstellen in Bezug auf die medizinische Versorgung auch EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, a.a.O., Rn. 71; HessVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 7 UZ 2005/05.A -, juris Rn. 6).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, a.a.O., Rn. 91 ff. und - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 87 ff.).
  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte konkludent gemeinsam mit der Abschiebungsanordnung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen hat (vgl. zur entsprechenden Auslegung der Befristungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017- 1 VR 3/17 -, Rn. 72, juris).
  • VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

    Dublin-Verfahren (Kroatien)

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung ist das Gericht der Überzeugung, dass in Kroatien weder systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (dazu a.) noch anerkannt Schutzberechtigte tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (dazu b.) (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU -, juris Rn. 71; Augsburg, Urteile vom 13. November 2018 - Au 6 K 18.50813 -, vom 13. Juni 2018 - Au 6 K 18.50557 - und vom 12. Oktober 2017 - Au 6 K 17.30053 -, VG München, Urteil vom 26. Juni 2017 - M 9 K 16.51031 -, jeweils juris).
  • VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644

    Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen

    Auszug aus VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
    Etwaige aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK resultierende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind in dieser Situation nicht zu prüfen, da im Falle einer Abschiebungsandrohung nicht das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens, sondern allein die Ausländerbehörde vor einer tatsächlichen Abschiebung für die Prüfung inländischer Abschiebungshindernisse zuständig ist (vgl. VG Bayreuth Urteil vom 29. September 2017 - 3 K 17.32644, BeckRS 2017, 129218, beck-online).
  • VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

    Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien

  • VG München, 26.06.2017 - M 9 K 16.51031

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 13 A 10993/19
  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557

    Rücküberstellung des Vaters eines ungeborenen Kindes nach Kroatien im Rahmen des

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

    EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug

  • VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

    Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens,

  • BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

    Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung;

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993

    Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177

    Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern

  • VG Würzburg, 06.06.2019 - W 8 S 19.50526

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • VG Trier, 12.02.2020 - 7 K 5173/19

    Überstellung eines Kindes im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Ermittlung des

  • VG Dresden, 10.12.2018 - 12 K 553/16
  • VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20

    Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung;

    Die Dublin III-Verordnung enthält jedoch ein objektives System (vgl. VG Trier, Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, Rn. 28, juris), das mit einer zufälligen Formel zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unvereinbar ist.
  • VG München, 16.01.2024 - M 19 S 24.50019

    Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrende;

    Auch wenn in bestimmten Bereichen noch Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Kroatien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (vgl. etwa VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 22 ff.; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022-A1 K 3034/22-juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022-A 13 M 19 S 24.50019 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - ju-ris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022-4 B 110/22 -juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.; U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.; VG Augsburg, GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.; a.A. VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.; VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46; VG München, B.v. 20.6.2023 - M 10 S 23.50598 - juris Rn. 16 ff. und B.v. 28. Juni 2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 17 ff., wonach die Frage systemischer Schwachstellen offen sei).
  • VG München, 09.11.2023 - M 3 S 23.51173

    Kongo (Demokratische Republik): Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf

    2 0 2 2 - A 1 K 3034/22-juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 1 3 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - j u r i s S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 "juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.; U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR-juris Rn. 39ff.VG Augsburg, GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.; a.A. VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K M 3 S 23.51173 3603/22 - j u r i s Rn. 21ff.; VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 2 1 ; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46).
  • VG München, 24.02.2021 - M 30 S 21.50066

    Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

    Diesbezüglich wird zum einen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die ausführliche Begründung im angefochtenen Bescheid verwiesen, und zum anderen auf die allgemeine - systemische Mängel in Kroatien verneinende - Rechtsprechung (vgl. VG München, B.v..17.4.2018 - M 22 S 18.50885 - n.v.; B.v. 17.9.2018 - M 23 S 18.52433 - n.v.; B.v. 6.11.2019 - M 19 S 19.51149 - n.v.; VG Giessen, B.v. 16.11.2020 - 2 L 3827/20.Gi.A - n.v., der Bevollmächtigten im Verfahren zugeleitet; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris; VG Trier, U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn 39 ff.; VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375 - juris Rn. 31; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 35 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn.36 ff., jedoch mit Erfordernis konkret-individueller Zusicherung; EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - juris Rn 71 insbesondere in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung).
  • VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
    Die Dublin III-Verordnung enthält jedoch ein objektives System (vgl. VG Trier, Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR - , Rn. 28, juris), das mit einer zufälligen Formel zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats unvereinbar ist.
  • VG Trier, 30.09.2020 - 7 K 617/20

    Iran: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes wegen Corona rechtmäßig

    Die Dublin III Verordnung enthält jedoch ein objektives System (vgl. VG Trier, Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR - , Rn. 28, juris), das mit einer zufälligen Formel zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unvereinbar ist.
  • VG Stade, 06.07.2022 - 3 B 917/22

    Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs.

    Hinsichtlich der besonderen Situation von Familien mit Kleinkindern führt das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 26. Februar 2020 (- 7 K 2325/19.TR -juris) aus:.
  • VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19

    Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig

    Die Dublin III-Verordnung enthält jedoch ein objektives System (vgl. VG Trier, Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR -, Rn. 28, juris), das mit einer zufälligen Formel zur Bestimmung.
  • VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
    VG Trier, Urteil vom 26. Februar 2020 - 7 K 2325/19.TR - , juris, Rn. 64.
  • VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546

    Dublin-Verfahren, Abschiebung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel, Lange

    b) Dies entspricht auch der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach das kroatische Asylsystem aktuell nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. etwa NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8; VG München, B. 12.1.2023 - M 3 S 22.50688 - n.v. Rn. 24 ff.; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22 - juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - juris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.; U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.VG Augsburg, GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.; a.A. VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.; VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46).
  • VG Meiningen, 08.12.2021 - 1 E 1231/21

    Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, Pushbacks

  • VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 956/20

    Afghanistan: Dublin: Aussetzung der Überstellung durch das Bundesamt wegen Corona

  • VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23

    Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  • VG München, 11.04.2023 - M 3 S 23.50360

    Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel,

  • VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien

  • VG München, 25.02.2021 - M 30 S 21.50068

    Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien für Dublin-Rückkehrer,

  • VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21

    Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für

  • VG Köln, 05.06.2020 - 14 K 2172/19
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